Allgemeine Einkaufsbedingungen der Rapid Housing Systems GmbH

 

§1 Geltung dieser Bedingungen und Abwehrklausel

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Rapid Housing Systems GmbH (nachfolgend: Käuferin) mit ihren Zulieferern (nachfolgend: Leistungserbringern). Diese Bestimmungen gelten gleichsam, soweit die Käuferin (auch) als Bestellerin oder Auftraggeberin tätig wird. Bestellungen und sonstige Rechtshandlungen im Rahmen des Einkaufs der Käuferin für ihr Handelsgewerbe erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Diese gelten im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Rechtshandlungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Leistungserbringers unter Hinweis auf dessen Verkaufs- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, und sie werden ausgeschlossen. Andere Verkaufs- und Lieferbedingungen als die nachstehenden verpflichten die Käuferin auch dann nicht, wenn nicht noch einmal bei Bestätigung des Auftrages widersprochen wird oder der Leistungserbringer diese Bedingungen nicht durch schriftliche Bestätigung anerkennt. Spätestens mit Leistungserbringung des Leistungserbringers gelten diese Bedingungen als angenommen.
2. Leistungserbringer im Sinne dieser Bedingungen sind sinngemäß auch alle sonstigen Verhandlungs- und Vertragspartner der Käuferin. Ist der Verhandlungs- oder Vertragspartner nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), so unterwirft er sich gleichwohl, soweit gesetzlich zulässig, den Vorschriften des HGB für Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.
3. Diese Einkaufsbedingungen dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung der Käuferin weiterverwendet werden.

 

§2 Angebote und Ausfallgarantiebürgschaften

1. Die Angebote und Auftragsbestätigungen des Leistungserbringers sind für diesen auch hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit mindestens bis zu vier Wochen bindend.
2. Die Käuferin kann jederzeit vom Leistungserbringer eine angemessene Ausfallgarantiebürgschaft verlangen.
3. Sonderleistungen des Leistungserbringers, welche sich im Rahmen der Auftragsentwicklung ergeben, sind der Käuferin schriftlich anzubieten. Diese sind erst nach schriftlicher Beauftragung zu erbringen.

 

§3 Erfüllungszeit, Unmöglichkeit und Verzugsentschädigung

1. Liefertermine oder Lieferfristen des Leistungserbringers sind bindend und Geschäftsgrundlage.
2. Verzug von Unterlieferanten ist unverzüglich schriftlich an die Käuferin zu melden, er rechtfertigt keine Fristüberschreitung.
3. Zwingen den Leistungserbringer Gründe, die weder von ihm noch von seinen Unterlieferanten zu vertreten sind oder zwingt ihn ein Verschulden der Käuferin zu einer Fristüberschreitung, so ist er verpflichtet, diese Umstände unverzüglich zu melden. Er kann sich auf sie nicht mehr berufen, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
4. Unverschuldeter Untergang von Leistungsteilen kann nur durch unverzüglichen Nachweis am Stück als Grund für eine Fristüberschreitung geltend gemacht werden.
5. Sofern der Leistungserbringer die Nichteinhaltung vereinbarter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat die Käuferin Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5 % für jede angefangene Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 25 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dem Leistungserbringer wird der unverzügliche Nachweis eines geringeren Wertes eingeräumt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
6. Die Käuferin kann nicht vereinbarte Teillieferungen und Teilleistungen des Leistungserbringers jederzeit ablehnen.

 

§4 Leistungsumfang

1. Alle Leistungen des Leistungserbringers sind Bringschulden gegenüber der Käuferin.
2. Der Leistungserbringer garantiert, dass seine vertragliche Leistung funktionsfähig und für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Er ist verpflichtet, sich hierzu eigenverantwortlich über die maßgeblichen Umstände, insbesondere bestehende Vorbedingungen oder Besonderheiten an der Bau- oder Montagestelle zu informieren. Durch Abnahmen oder durch die Billigung von Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen verzichtet die Käuferin nicht auf die ihr zustehenden vertraglichen und/oder gesetzlichen Ansprüche.
3. Die Leistung muss den gesetzlichen Erfordernissen, insbesondere dem Gerätesicherheitsgesetz, den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, den bestehenden Richtlinien und Normen sowie den allgemein anerkannten Regeln und dem Stand der Technik entsprechen. Die Käuferin hat das Recht, jederzeit die Herstellung zu prüfen, gegen nicht sachgemäße Ausführung Einspruch zu erheben und fehlerhafte Teile von vornherein zu verwerfen.
4. Die Bestellung umfasst auch die Einräumung eines übertragbaren Nutzungsrechtes durch den Leistungserbringer an sämtlichen technischen Unterlagen (auch der Unterlieferanten) sowie die Lieferung dieser Unterlagen, die für Wartung und Betrieb der erbrachten Leistung sowie für die Herstellung von Ersatz- und Reserveteilen erforderlich sind. Diese technischen Unterlagen müssen in deutscher Sprache und entsprechend dem internationalen Einheitssystem SI abgefasst sein. Änderungsverlangen hat der Leistungserbringer kostenlos zu befolgen. Falls verlangte Änderungen sich nachteilig auf technische Daten auswirken können, hat der Leistungserbringer die Käuferin darauf schriftlich hinzuweisen.
5. Zum Leistungsumfang gehört, dass
   • die zu erbringende Leistung und ihre Nutzung durch die Käuferin oder durch Dritte frei von Rechten (Patenten, Gebrauchsmuster, Marken, Urheberrechte etc.) sowohl Dritter als auch des Leistungserbringers selbst frei sind und frei bleiben;
   • die Käuferin die lizenzfreie Befugnis hat, Instandsetzungen der hereingenommenen Leistung und Änderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatz- und / oder Reserveteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen;
   • die Käuferin die lizenzfreie Befugnis hat, die Fertigungsunterlagen des Leistungserbringers für die Fertigung des Leistungsgegenstandes durch sie selbst oder durch Dritte vom Leistungserbringer heraus zu verlangen und zu verwenden, wenn der Leistungserbringer nach erfolgloser Nachfristsetzung seine Leistung nicht vertragsgemäß erbringt.
6. Alle Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit lösen alle in Betracht kommenden Gewährleistungsrechte der Käuferin aus. Auch nur geringfügige Abweichungen in Farbe, Design oder Material müssen von der Käuferin nicht hingenommen werden.
7. Der Leistungserbringer hat seinen Produkten stets eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beizufügen. Erhält die Käuferin eine mangelhafte Montageanleitung, ist sie auch hinsichtlich der kompletten Produktserie zur Geltendmachung aller in Betracht kommender Gewährleistungsrechte berechtigt.
8. Reklamationen hat der Leistungserbringer frachtfrei zu retournieren. Bei Nichtabholung oder nicht fristgemäßer Abholung der Mangelware hat der Leistungserbringer der Käuferin Lagerkosten nach deren billigem Ermessen zu ersetzen.

 

§5 Abtretung

1. Der Leistungserbringer ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Käuferin nicht berechtigt, die Ausführung des Vertrages, wie auch seine vertraglichen Ansprüche, weder ganz noch teilweise auf Dritte zu übertragen. Tritt der Leistungserbringer seine vertraglichen Ansprüche gegen die Käuferin ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Die Käuferin kann nach ihrer Wahl mit befreiender Wirkung an den Leistungserbringer oder den Dritten leisten. Unterlieferanten des Leistungserbringers sind der Käuferin stets namentlich mit Anschriften zu nennen.
2. Alle Rechte gegen die Käuferin stehen nur dem unmittelbaren Leistungserbringer zu und sind nicht abtretbar.

 

§6 Anlieferung und Lagerung

1. Der Leistungserbringer trägt – unabhängig von der Preisstellung – die Transportgefahr bis zur Empfangsstelle.
2. Ist nichts anderes vereinbart, gehen Versand- und Empfangsanschlussgebühren und sonstige Auslagen zu Lasten des Leistungserbringers.
3. Die angegebenen Versandanschriften der Käuferin sind für den Leistungserbringer bindend. Den richtigen Empfang aller Sendungen hat sich der Leistungserbringer oder sein Beauftragter von der Empfangsstelle bescheinigen zu lassen. Die Ablieferung an einer anderen als der von der Käuferin bezeichneten Empfangsstelle bewirkt auch dann keinen Gefahrübergang für den Leistungserbringer, wenn diese Stelle die Lieferung entgegennimmt. Der Leistungserbringer trägt die Mehrkosten des Aufraggebers, die sich aus der Ablieferung an einer anderen als der vereinbarten Empfangsstelle ergeben.
4. Bei der Auslieferung jeder Sendung ist der Käuferin die Lieferanzeige mit genauer Angabe der Liefergegenstände in doppelter Ausfertigung zuzusenden. Teillieferungen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Lieferscheine sind stets einzureichen. In den Versandpapieren sind Werk, Abteilung, Bestellnummer, Betreff und sonstige in der Bestellung erbetene zusätzliche Vermerke anzugeben. Die Folgen unrichtiger, unvollständiger oder verspätet eingehender Versandpapiere gehen zu Lasten des Leistungserbringers.
5. Ist eine Verwiegung erforderlich, so ist das auf den geeichten Waagen der Käuferin festgestellte Gewicht maßgebend.
6. Soweit der Leistungserbringer auf eine Rücksendung der für die Lieferung notwendigen Verpackung aufgrund dieser Bestellung Anspruch hat, sind die gesamten Lieferpapiere mit einem deutlichen Hinweis zu versehen. Bei fehlender Kennzeichnung wird die Verpackung bei der Käuferin auf Kosten des Leistungserbringers entsorgt; in diesem Falle erlischt sein Anspruch auf Rückgabe der Verpackung.
7. Werden zur Leistungserbringung erforderliche Gegenstände auf dem Gelände der Käuferin gelagert, so geschieht das auf vom Leistungserbringer zu erfragenden Lagerplätzen. Für solche Gegenstände trägt der Leistungserbringer bis zum Gefahrübergang die Gefahr.
8. Die Entgegennahme von Produkten bei der Käuferin stellt keine Abnahme dar und lässt auch nicht die vertragsgemäße Beschaffenheit vermuten. Untersuchungen der Produkte und Verpackungen auf vertragsgemäße Beschaffenheit, zahlen- und oder mengenmäßige Richtigkeit etc. bleibt der Käuferin vorbehalten.

 

§7 Ausführungen im Betrieb der Käuferin

Personen, die in Erfüllung der Leistungserbringung Arbeiten innerhalb des Betriebes der Käuferin ausführen, sind der Betriebsordnung der Käuferin unterworfen. Soweit gesetzlich zulässig, schließt die Käuferin jegliche Haftung für solche Personen aus.

 

§8 Bereitstellungen

Von der Käuferin kostenlos dem Leistungserbringer bereitgestellte Sachen bleiben Eigentum der Käuferin und dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Werden solche Sachen verarbeitet, so gilt die Käuferin als Herstellerin. Werden Erzeugnisse unter Verwendung von Teilen der Käuferin hergestellt, so wird die Käuferin entsprechend anteilig Miteigentümerin an den Erzeugnissen.

 

§9 Muster und Zeichnungen

Unterlagen aller Art, welche dem Leistungserbringer zur Verfügung gestellt werden, wie Muster, Zeichnungen und Modelle etc., sind jederzeit auf erstes Verlangen an die Käuferin zurückzusenden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

§10 Erzeugnisse

Erzeugnisse die nach von der Käuferin entworfenen Unterlagen oder (auch) mit von ihr bereitgestellten Werkzeugen vom Leistungserbringer gefertigt wurden, dürfen außer für die Käuferin vom Leistungserbringer nicht verwendet werden.

 

§11 Preise, Umsatzsteuer, Verpackungen und Frachtgebühren

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise.
2. Soweit nicht anders angegeben, ist der Leistungserbringer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Datum des Angebots gebunden. Im Zweifel sind gegenüber Auftragsbestätigungen die in der Bestellung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer maßgebend. War die Umsatzsteuer im Preis enthalten, so gelten bei einer vereinbarten Lieferfrist von mehr als 2 Monaten die Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Preise des Leistungserbringers verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, einschließlich normaler Verpackung, inklusive Fracht und Zoll. Bei Lieferungen mit Frachtvergütung sind Frachten, Zölle usw. vom Leistungserbringer vorzulegen.
4. Werden beispielsweise zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Preise für Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht oder neu eingeführt oder findet durch Veränderung der Währungsparitäten eine Erhöhung der Preise statt, so ist der Leistungserbringer deswegen nicht zu einer Preisanpassung berechtigt.
5. Ausländische Zoll- und Einfuhrvorschriften werden von dem Leistungserbringer nach bestem Wissen berücksichtigt.

 

§12 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Rechnungen hat der Leistungserbringer zweifach einschließlich der für die Prüfung erforderlichen Unterlagen bei der Käuferin – gesondert von sonstigen Sendungen – einzureichen. Die Zahlungsfristen beginnen nach Leistungserbringung bzw. Abnahme und Rechnungserhalt.
2. Leistungserbringung vor vereinbarten Terminen oder vor Ablauf vereinbarter Fristen berührt nicht die Zahlungsfälligkeit; außerdem berechtigt sie zur Zurückweisung von Leistungen.
3. Die Begleichung der Rechnung erfolgt innerhalb von vier Wochen mit 3% Skonto oder bis zum Ende des zweiten der Lieferung oder Leistung und des Rechnungseingangs folgenden Monats.
4. Zahlungsort ist die von der Käuferin bezeichnete Empfangsstelle.
5. Die Begleichung der Rechnungen erfolgt erst, wenn die zum Leistungsumfang gehörenden Unterlagen (Dokumente, Prüfzeugnisse etc.) vollständig bei der Käuferin vorliegen.
6. Die Käuferin ist berechtigt, gegen die Forderungen, die dem Leistungserbringer gegen die Käuferin zustehen, mit allen Forderungen aufzurechnen, die der Rapid Housing GmbH gegen den Leistungserbringer zustehen.
7. Die Käuferin hat während eines etwaigen Zahlungsverzugs ihre Geldschuld gegenüber dem Leistungserbringer in Höhe des Basiszinssatzes der EZB zu verzinsen. Ein weitergehender Verzugsschaden des Leistungserbringers ist ausgeschlossen.

 

§13 Eigentumsvorbehalt

Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehalten des Leistungserbringers ist ausgeschlossen.

 

§14 Gewährleistung für die Beschaffenheit

1. Die Käuferin kann im Falle einer Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit nach billigem Ermessen Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Ersatzvornahme und Schadensersatz von dem Leistungserbringer verlangen. Liegt ein dringender Umstand vor, kann die Käuferin auch die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Leistungserbringers selbst durchzuführen und / oder durch Dritte durchführen lassen (Ersatzvornahme).
2. Die Gewähr des Leistungserbringers erstreckt sich auf mindestens zwei Jahre, sofern nicht eine weitergehende Garantiezeit vereinbart wurde. Falls eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Frist mit dieser. Die Frist verlängert sich um die Zeit, in der die gefertigte und / oder gelieferte Ware wegen Mängeln oder deren Beseitigung ganz oder teilweise zu Betriebsausfällen bei der Käuferin geführt hat. Für ausgebesserte und ersetzte Teile beginnt die Frist neu zu laufen. Ansprüche wegen innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügter Mängel verjähren nicht vor Ablauf einer Frist, die der vereinbarten Gewährleistungsfrist entspricht. Der Leistungserbringer verzichtet auf alle Einwände verspäteter Mängelrüge (§ 377 HGB u.a.) bei anderen als offensichtlichen Mängeln.
3. Unabhängig von den vorstehenden Regelungen haftet der Leistungserbringer auch für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Leistung aus der Verletzung von Schutzrechten ergeben und stellt die Käuferin und deren Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.
4. Alle Vermerke und Bestätigungen des Leistungserbringers sind im Zweifel als garantierte Produktbeschreibungen und Garantien über die Beschaffenheit zu werten. Insbesondere stellen die in Werbemitteln, Handbüchern und/oder Preislisten enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen eine Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit dar. Gleiches gilt für alle Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten des Leistungserbringers.
5. Zu technischen Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht ist der Leistungserbringer nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Käuferin befugt, es sei denn, dass dies eine Anpassung an den Stand der Technik bedeutet. Im letzteren Fall ist die Käuferin stets unverzüglich substantiiert zu informieren. Eine so durchgeführte Produktverbesserung verpflichtet die Käuferin nicht.
6. Angaben im Handbuch, der Dokumentation und/oder Werbematerialien, die sich auf Erweiterungsmöglichkeiten eines Produkts oder auf verfügbares Zubehör beziehen, sind für den Leistungserbringer ebenfalls verbindlich.
7. Wenn der Käuferin Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Leistungserbringers in Frage stellen, insbesondere dessen Bank einen Scheck nicht einlöst, oder er seine Zahlung oder Arbeit einstellt, oder wenn der Käuferin andere ähnliche Umstände bekannt werden, so ist die Käuferin auch deswegen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Die Käuferin ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Gewährleistungsbürgschaften zu verlangen. Die Käuferin kann nach Fristsetzung ebenfalls von jeder Prolongationszusage zurücktreten.

 

§15 Rücktritt und Suspendierung

1. Bestellungen der Käuferin werden ungültig, wenn eine Bestätigung des Leistungserbringers nicht innerhalb von 10 Tagen bei der Käuferin eingeht.
2. Vorbehaltlich weitergehender Rechte der Käuferin bei vertragswidrigem Verhalten des Leistungserbringers ist die Käuferin berechtigt, vom Vertrag ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise zurückzutreten. In einem solchen Fall ist die Käuferin verpflichtet, alle bis dahin erbrachten Lieferungen und/oder Leistungen zu bezahlen sowie beschafftes Material und geleistete Arbeit angemessen zu vergüten. Weitergehende Ansprüche des Leistungserbringers sind ausgeschlossen.
3. Dauert eine Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund eines Umstandes, den der Leistungserbringer nicht zu vertreten hat länger als vier Wochen, ist die Käuferin berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Überschreitet der Leistungserbringer ohne die oben bezeichneten Gründe seine Liefertermine oder -fristen, so ist die Käuferin jederzeit berechtigt, nach ihrer Wahl die Gewährleistungsrechte geltend zu machen oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
5. Zum Rücktritt ist die Käuferin auch dann berechtigt, wenn über das Vermögen des Leistungserbringers ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder der Leistungserbringer die Zahlungen einstellt. Die Käuferin hat das Recht, Material und/oder Halbfabrikate einschließlich etwaiger Sonderbetriebsmittel zu angemessen Bedingungen zu übernehmen. Weitergehende Ansprüche des Leistungserbringers sind ausgeschlossen.
6. Die Käuferin kann jederzeit eine dilatorische Einstellung (Suspendierung) der Leistungen verlangen. Für die Suspendierung kann eine Befristung vereinbart werden.
7. Im Falle von höherer Gewalt, wie etwa Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen etc., wird die Käuferin von ihrer Entgegennahme- und Abnahmeverpflichtung frei.

 

§16 Haftungsbeschränkungen

1. Der Leistungserbringer haftet der Käuferin auch für leichte Fahrlässigkeit.
2. Stornierungen des Leistungserbringers auf Wunsch der Käuferin, berechtigen diesen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.

 

§17 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatorische Klausel

1. Abweichungen von diesen Einkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Käuferin sie schriftlich bestätigt.
2. Die Verkaufsangestellten der Käuferin sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
3. Für diese Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungserbringer und Käuferin einschließlich sämtlicher unter Einbeziehung dieser Einkaufsbedingungen geschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des vereinheitlichten Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Käuferin.
5. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis – soweit es mit Kaufleuten geschlossen worden ist – unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch soweit sie sich auf das Zustandekommen des Vertrages beziehen – ist, soweit zulässig, Hamburg, Deutschland.
6. Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bestimmung oder Vereinbarung nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird durch diejenige ersetzt, die dem mit der betroffenen Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

Stand Sep. 2014